Gemeinde Reute

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Aus- bzw. Neubaustrecke (ABS/NBS) Karlsruhe-Basel; Einwendungen zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 8.1, Riegel - March **** Mustereinwendungen

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
 
die Offenlage ist am vergangenen Montag offiziell zu Ende gegangen, nun läuft die sogenannten "Einwendungsfrist". Noch bis einschließlich Montag, den 27. März 2017 haben Sie nun Zeit, Ihre persönliche Betroffenheit zu formulieren und entweder beim Regierungspräsidium Freiburg, oder - einfacher - bei der Gemeindeverwaltung abzugeben.
 
Um Ihnen eine weitere Hilfe an die Hand zu geben, haben wir eine Mustereinwendung zum Download bereitgestellt, die wir gemeinsam mit der von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn aus Freiburg zusammengestellt haben. Darin sind die aus unserer Sicht wesentlichen Aspekte der Planung angesprochen. Das Muster kann kopiert, ergänzt und selbstverständlich auch weitergegeben werden. Kreuzen Sie an, was auf Sie zutrifft und vergessen Sie nicht, zu unterzeichnen - nur dann ist der Schriftsatz rechtswirksam. Bitte beachten Sie auch die entsprechenden "Hinweise zu den Mustereinwendungen", die auf der Homepage der Gemeinde eingestellt sind.
 
Besten Dank an dieser Stelle noch einmal allen, die sich bislang über die Auswirkungen der Planung informiert haben. Haben Sie Ihre Bedenken und Anregungen schriftlich formuliert, persönlich unterschrieben und (bis zum 27.03.) abgegeben, werden Sie auch am weiteren Verfahren beteiligt, andernfalls nicht.
 
Die Planunterlagen sind über den Digitalen Planungsordner  der DB Netze AG auch weiterhin einsehbar. Gleiches gilt für die Gutachten, die von den Kommunen gemeinsam beauftragt wurden und die Planungen aus fachlicher Sicht beurteilen.
 
Damit sollte es allen Interessierten weiter möglich sein, sich über die Planungen der Deutschen Bahn AG zu informieren, die Reute auf viele Jahrzehnte verändern werden. Es geht darum, dass Reute lebenswert bleibt. Nutzen Sie daher die letzten Tage, denn es ist wichtig...
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Schlegel
Bürgermeister


Hinweise zur Verwendung des Mustereinwendungsbogens

  • Mit dem Mustereinwendungsbogen können Sie Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn, Planfeststellungsabschnitt 8.1, Riegel - March, erheben. Die Offenlage der Planunterlagen dauert vom 30.01.2017 bis zum 13.03.2017.
  • Die Einwendungsfrist läuft bis einschließlich Montag, 27.03.2017. Maßgeblich ist der Eingang der Einwendungen bei der zuständigen Behörde (Regierungspräsidium Freiburg oder Bürgermeisteramt der Gemeinde). Einwendungen, die nicht innerhalb der Einwendungsfrist erhoben werden, sind im Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen (präkludiert) und werden nicht mehr berücksichtigt (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG).
  • Einwendungen, die im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 8.1 erhoben worden sind, besitzen keine Wirksamkeit mehr. Einwendungen müssen deshalb neu erhoben werden.
  • Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, Beseitigung oder Änderung von Anlagen oder Unterlassung der Benutzung ausgeschlossen (§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Schutzauflagen/Entschädigungen können nur verlangt werden, soweit sie im Planfeststellungsbeschluss vorbehalten sind oder nicht vorhersehbare Wirkungen eintreten.
  • Grundlage jeder Einwendung ist die Darstellung der eigenen, individuellen Lebenssituation. Aus dieser ergibt sich Ihre Betroffenheit durch das Vorhaben. Stellen Sie daher bitte unter Ziff. 2 des Bogens möglichst ausführlich die der Einwendung zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse dar. Verwenden Sie gegebenenfalls ein zusätzliches Blatt. (z. B. Lage des betroffenen Grundstücks, genaue Angaben zur Nutzung des Grundstücks, Ausrichtung der Zimmer, Abstand zum Vorhaben, Weg zur Arbeit/zur Schule/zu öffentlichen Einrichtungen/zum Einkauf, betroffene Familienangehörige, besonders schutzwürdige Betroffene wie Kinder/ältere Menschen, befürchtete Folgen durch das Vorhaben, …).
  • Kreuzen Sie unter Ziff. 3 des Bogens die für Sie zutreffenden Betroffenheiten an. Sollten nicht alle für Sie relevanten Punkte genannt sein, können Sie unter Ziff. 5 weitere Punkte ergänzen. Verwenden Sie auch hier gegebenenfalls ein zusätzliches Blatt.
  • Wenn die Einwendungen nicht nur für die im Absender des Schreibens genannte Person erhoben werden sollen, nennen Sie bitte alle Einwender unter Ziff. 1 des Bogens. Stellen Sie sicher, dass die Einwendungen von allen genannten Einwendern unterschrieben werden.
  • Einwendungen können nicht per Email erhoben werden.
  • In allen komplexeren Fällen, insbesondere bei betroffenen Gewerbebetrieben oder bei der Inanspruchnahme von Grundstücken, ist eine anwaltliche Beratung und Vertretung angezeigt.
  • Bitte bewahren Sie eine Kopie Ihres Einwendungsschreibens auf.

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Hinweis

Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Reute gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Reute wenden.

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Fon: 07641 9172-0
Fax: 07641 9172-90
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